Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 80 Abs 7 Satz 2 VwGO, § 36 Abs 2 Satz 3 BauGB, § 35 Abs 3 Satz 1 Nr 5 BauGB
  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; § 80 Abs. 7 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  In der Hauptsache gilt, dass bei der Klage einer Gemeinde gegen eine Genehmigung, die unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung abzustellen ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH…, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 51 , juris; Külpmann, jurisPR-BVerwG 22/2016 Anm. 1).

  Für die Berücksichtigung von danach eintretenden Rechtsänderungen, auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, ist kein Raum (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 17, juris).

• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  In der Hauptsache gilt, dass bei der Klage einer Gemeinde gegen eine Genehmigung, die unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung abzustellen ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG…, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 51 , juris; Külpmann, jurisPR-BVerwG 22/2016 Anm. 1).

  Denn dem Vorhaben standen nach § 6 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB Belange des Naturschutzes entgegen, worauf sich die Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch berufen konnte (Hess. VGH…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 9 B 2016/18 -, Rn. 10 , juris; Hess. VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 40 , juris m. w. N.).

• VG Würzburg, 16.01.2015 - W 4 S 14.1306

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Dies wird teilweise angenommen, wenn als Reaktion auf die gerichtliche Aussetzung ein weiterer Verwaltungsakt erlassen wird oder mit der Aufnahme von weitreichenden Nebenbestimmungen eine weitgehende Änderung der ursprünglichen Genehmigung verbunden ist (OVG NW…, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 3, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 -, Rn. 16, juris).

  Dagegen soll die Beifügung oder Modifizierung von Nebenbestimmungen, mit denen die ursprüngliche Genehmigung erhalten bleibt, die Berücksichtigung der Änderungen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht ausschließen (vgl. insoweit den Beschluss des VG Würzburgs vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 abändernd: Bay. VGH…, Beschluss vom 16. März 2015 - 22 CS 15.310 -, Rn. 18, juris).

 
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Denn bei der Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Genehmigung kommt es nicht darauf an, ob der Bauherr einen Anspruch auf deren Erteilung besitzt (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25/08 -, Rn. 5, juris).

  Hinter dem gesetzlichen Einvernehmenserfordernis steht das öffentliche Interesse, die gemeindliche Planungshoheit zu schützen (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25/08 -, Rn. 5, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

  Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Dies wird teilweise angenommen, wenn als Reaktion auf die gerichtliche Aussetzung ein weiterer Verwaltungsakt erlassen wird oder mit der Aufnahme von weitreichenden Nebenbestimmungen eine weitgehende Änderung der ursprünglichen Genehmigung verbunden ist (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 3, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 -, Rn. 16, juris).

  Auch wird darauf abgestellt, ob zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorhaben nach der Verkehrsauffassung Identität besteht (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 7, juris).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, Rn. 10, juris).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  In diesen Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, Rn. 3, juris; OVG NW…, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 90, juris) und spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Acht zu bleiben; nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dürfen jedoch dennoch berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris).
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Einem behördlichen Bescheid, der die Genehmigung entsprechend dem erklärten Verzicht aufhebt oder beschränkt, kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, Rn. 22 f., juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  In diesen Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, Rn. 3, juris; OVG NW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 90, juris) und spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Acht zu bleiben; nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dürfen jedoch dennoch berücksichtigt werden (BVerwG…, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 8 E 986/14

  Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

  Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Denn unabhängig davon, ob die Ersetzung des Einvernehmens mit der Genehmigung verbunden ist, stellt die Ersetzung gegenüber der Gemeinde einen eigenen Verwaltungsakt dar (OVG NW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 8 E 986/14 -, Rn. 11, juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 133. EL Mai 2019, § 36, Rn. 43).
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

  Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

  Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98
• VGH Bayern, 16.03.2015 - 22 CS 15.310

  Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

  Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …

  Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Ausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist rechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, juris, Rn. 22 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 8, jeweils m.w.N.) und bewirkt als rechtsgestaltende Willenserklärung des Genehmigungsinhabers, dass die Genehmigung sich im Umfang des Verzichts gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG auf sonstige Weise erledigt und damit unwirksam wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 156, 283).